Sitzung des Ortsgemeinderates



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Am Mittwoch, 28.07.2021 um 19:30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus in Blaubach, die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Blaubach statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.    Einwohnerfragestunde
Nach § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Blaubach sollen dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit die Fragen 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.


2.   Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters nach § 48 GemO über die Übertragung der Aufgabe "Breitbandverorgung" im Rahmen des "Graue Flecken" Programms an den Landkreis Kusel


3.    Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters nach § 48 GemO über die Beauftragung einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsrechtsstreit wegen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen


4.  Straßenschäden innerorts; Sachstand und Beratung über ein Konzept zur Priorisierung der Schadensbeseitigungen


5.  Feldwegeschäden nach Starkregenereignissen; hier: Sachstand und Beratung über die weitere Vorgehensweise


6.    Vollzug der Gemeindeordnung (§ 94 Abs. 3 GemO); hier: Zustimmung zur Annahme von Spenden


7.    Informationen/Verschiedenes


Nichtöffentlicher Teil

8.     Grundstücksangelegenheiten   
   
9.     Informationen/Verschiedenes

Hinweis:
Die Ratssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 GemO aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Vorsitzende kann unter Berücksichtigung der tagesaktuellen Situation anordnen, dass während der gesamten Sitzung oder lediglich außerhalb des eingenommenen Sitzplatzes, insbesondere beim Betreten bzw. Verlassen des Sitzungssaales, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist.



Blaubach, 20.07.2021
  gez. Andreas Lutz
  (Ortsbürgermeister)