Sitzung des Ortsgemeinderates



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Am Donnerstag, 29.09.2022 um 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Ehweiler, die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Ehweiler statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.     Einwohnerfragestunde
Nach § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Ehweiler sollen dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit die Fragen 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.


2.     Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Ehweiler


3.     Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters nach § 48 der Gemeindeordnung (GemO) zur Auftragsvergabe für die Fenster am Miethaus in der Gartenstraße 1


4.      Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Reinigung von Sickerkästen im gesamten Ort


5.      Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Anlage zu § 8 der Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Ehweiler; hier: Anpassung der Stromkosten


6.     Umsatzsteuerrefirm 2023; Kleinunternehmerregelung


7.    Informationen/ Verschiedenes

7.1   Informationen zur Kreisumlage

7.2   Informationen zur Überprüfung durch die DEKRA im Dorfgemeinschaftshaus



 Nichtöffentlicher Teil

8.    Informationen / Verschiedenes


Ehweiler, 19.09.2022
gez. Stefan Reusemann
(Ortsbürgermeister)