Sitzung des Ortsgemeinderates



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Am Donnerstag, 19.05.2022 um 19:00 Uhr, findet im Gemeindesaal Rathsweiler, die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rathsweiler statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.      Einwohnerfragestunde
Nach § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Rathsweiler sollen dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit die Fragen 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.


2.     Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Rathsweiler

2.1     Vorstellung und Erläuterungen hinsichtlich der neu zu fassenden Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

2.2     Beratung und Beschlussfassung über § 13 "Übergangs- und Verschonungsregelung" der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

2.3     Beratung und Beschlussfassung über die übrigen Vorschriften der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen


3.       Dorferneuerungsprogramm, Vergabe der Planungsleistungen


4.       Informationen / Verschiedenes


Rathsweiler, 09.05.2022
gez. Siegmund Steiner
(Ortsbürgermeister)