Sitzung des Ortsgemeinderates



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Am Donnerstag, 29.09.2022 um 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Welchweiler, die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Welchweiler statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.     Einwohnerfragestunde
Nach § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Welchweiler sollen dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit die Fragen 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.


2.    Umsatzsteuerreform 2023 ; Kleinunternehmerregelung


3.     Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Brennholzpreise


4.   Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB und des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)); Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB hinsichtlich Errichtung einer Windkraftanlage auf der Gemarkung Altenglan WEA AI02, Typ Vestas 162, MW 5,6, NH 169 m, RD 162m, GH 250m


5.    Vorstellung und Erläuterungen hinsichtlich der neu zu fassenden Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung)

5.1   Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) - Beschluss zur Neufassung der Satzung hinsichtlich den übrigen Vorschriften (ohne § 13)

5.2    Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) - Beschluss zur Neufassung der Satzung hinsichtlich § 13 Übergangs- und Verschonungsregelung


6.     Endausbau der Straße im Neubaugebiet Weidengasse-Allengärten
hier: Zustimmung zur Ausbauvariante


7.     Beratung und Beschlussfassung über eine Anschaffung von 1 bis 2 Straßenlaternen in der Hauptstraße



8.     Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Elzweiler/Welchweiler; hier: Übernahme von Eigenleistungen


9.    Sanierungsmaßnahmen an der Mauer am Friedhof in Welchweiler
hier: Beauftragung zusätzliche Arbeiten


10.      Baumkataster
hier: Auftragsvergabe


11.   Informationen/ Verschiedenes


Nichtöffentlicher Teil

12.    Informationen/ Verschiedenes

 

Welchweiler, 19.09.2022
gez. Horst Christoffel
(Ortsbürgermeister)