Vollzug der Gemeindeordnung (§ 94 Abs. 3 GemO);
hier: Annahme einer Spende
Der Hauptausschuss beschloss einstimmig die zweckgebundenen Spenden der Freiwilligen Feuerwehr Ulmet in Höhe von insgesamt 730,94 € für die Kindertagesstätte Ulmet und die Aufwandsspende des Allgemeinmediziners Klaus-Peter Dausend für die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen der Feuerwehr in Höhe von 214,06 € anzunehmen.
Beschaffung eines fahrbaren Stromaggregates für die Feuerwehr Kusel; hier: Auftragsvergabe
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan ermächtigte den Bürgermeister einstimmig, den Auftrag zur Lieferung des fahrbaren Stromaggregates, nach Vorliegen der Zuschlagsreife, an den Wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Auftragsvergaben im Bereich der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters der VG Kusel-Altenglan im Rahmen der jeweiligen Beauftragung des Vergabeverfahrens
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan beschloss einstimmig für Vergaben im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze für den Hauptausschuss das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur zukünftigen Ermächtigung des Bürgermeisters im Rahmen der jeweiligen Beauftragung des Vergabeverfahrens. Hierbei wird eine Mehrkostengrenze von 20% festgelegt, ab dieser das zuständige politische Gremium die Auftragserteilung erneut zu beraten hat.
Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.