B E K A N N T M A C H U N G

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Bebauungsplan "Im Damm, Änderung I" der Ortsgemeinde Pfeffelbach

hier:  Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Der Ortsgemeinderat von Pfeffelbach hat in seiner Sitzung am 12. November 2019 den Bebauungsplan "Im Damm, Änderung I" mit Begründung und Textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und § 88 Abs. 6 LBauO i.V. mit § 24 GemO als Satzung beschlossen. Die Planänderung wurde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt, da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind.

Dies wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes dient der Anpassung des Plangebietes an die derzeitigen Verhältnisse und soll der Forderung nach flexibler Bauweise Rechnung tragen. Ferner soll eine bessere Ausnutzbarkeit der Grundstücke in schwierig zu gestaltender Hanglage erreicht werden.

Der Geltungsbereich des Änderungsplanes stimmt mit dem Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplanes "Im Damm" überein.

Da durch die Planänderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wurde gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichtes abgesehen.

Der Fachbereich III Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan hält ohne Begrenzung der Auslegungsfrist den Bebauungsplan mit Begründung und textlichen Festsetzungen ab dem

 20. Dezember 2019

im Gebäude Schulstraße 3 - 7, 66885 Altenglan, Zimmer A/OG-06, zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden bereit und gibt über den Inhalt auf Verlangen Auskunft.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist § 1 Abs. 3 BauGB, wonach die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 8 BauGB gelten die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen können, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.

Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB kann die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgt gemäß der Durchführungsverordnung (DVO) zu § 27 GemO und den Verwaltungsvorschriften (VV) zur Durchführung des § 27 GemO.

Der Bebauungsplan "Im Damm, Änderung I" der Ortsgemeinde Pfeffelbach tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Kusel, 10. Dezember 2019

     gez.  Dr. Stefan Spitzer                                            

     ( Dr. Stefan Spitzer )              
         Bürgermeister