B E K A N N T M A C H U N G

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Ortsgemeinde Reichweiler;  Erlass einer Satzung auf Grund § 24 GemO in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Hauptstraße"

hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses


Der Ortsgemeinderat von Reichweiler hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 auf Grund § 24 GemO in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Hauptstraße" eine Ergänzungssatzung beschlossen.

Der Beschluss der Satzung wird hiermit gemäß § 34 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich der Satzung umfasst die Grundstücke Flur 10 Fl.-St.-Nr. 47/3 (Teilfläche) sowie Flur 3 Fl.-St.-Nrn. 66, 67 (Teilfläche) und 90/10 (Teilfläche) und ist aus der beigefügten Planskizze ersichtlich.

Der Fachbereich III Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan hält ohne Begrenzung der Auslegungsfrist die Satzung mit Lageplan ab dem

 21. September 2020

im Gebäude Schulstraße 3 - 7, 66885 Altenglan, Zimmer A/OG-06, zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden bereit und gibt über den Inhalt auf Verlangen Auskunft.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen können, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.

Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB kann die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgt gemäß der Durchführungsverordnung (DVO) zu § 27 GemO und den Verwaltungsvorschriften (VV) zur Durchführung des § 27 GemO.

 

Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Kusel, 10. September 2020

    gez.  Dr. Stefan Spitzer
    ( Dr. Stefan Spitzer )          
         Bürgermeister                      

 


B E K A N N T M A C H U N G

Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs der Flächennutzungsplanänderung „Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde Kusel, Änderung Freizeitgelände Diedelkopf“ der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 02.07.2020 die Durchführung der Flächennutzungsplanänderung „Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde Kusel, Änderung Freizeitgelände Diedelkopf“ beschlossen und in gleicher Sitzung den Planvorentwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Das Erfordernis der Aufstellung der hier in Rede stehenden Flächennutzungsplanänderung ergibt sich aus der Planungsabsicht der Stadt Kusel, zusammen mit der Gemeinde Ruthweiler das Sportgelände der früheren SG Blaubach-Diedelkopf nachzunutzen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass dort künftig eine Nutzung als Campingplatz und/oder Freizeitgelände u.a. in Verbindung mit dem angrenzenden „Bade- und Freizeitpark Kusel“ realisiert werden kann.

Des Weiteren erfolgt zurzeit eine Generalsanierung des Bade- und Freizeitparks Kusel, in dessen Zusammenhang auch östlich angrenzend ein Wohnmobilstellplatz angelegt wurde.

Vor diesem Hintergrund wird das Erfordernis gesehen, das gesamte Areal städtebaulich neu zu definieren, da die bestehenden Darstellungen im Flächennutzungsplan nicht mehr den „Bedürfnissen“ im Sinne des § 5 Abs. 1 BauGB entsprechen.

Da, wie bereits dargelegt, die Darstellungen des derzeit rechtskräftigen Flächennutzungsplans nicht mehr den städtebaulichen Vorstellungen der Stadt Kusel und der Gemeinde Ruthweiler entsprechen, haben die beiden Kommunen die Verbandsgemeinde gebeten, das Areal entsprechend den laufenden Bebauungsplanungen bzw. den bereits realisierten Planungen im Umfeld des Bade- und Freizeitparks im Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung anzupassen.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planvorentwurf einschließlich der Begründung gem. § 5 Abs. 5 BauGB und den Angaben nach § 2a BauGB in der Zeit vom

05. Oktober 2020 bis 03. November 2020

im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan (Fachbereich 3 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen), Zimmer A/OG-06, Schulstraße 3-7, 66885 Altenglan, während der allgemeinen Dienstzeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Stellungnahmen zur Planung können während der o.a. Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan (Fachbereich 3 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen) erklärt werden.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden die Unterlagen auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan unter www.vgka.de/aktuelles/planauslagen zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

In diesem Zusammenhang wird hier ebenfalls darauf verwiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Verbandsgemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Der räumliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung liegt nordwestlich des Siedlungskörpers der Stadt Kusel, an der Landesstraße L176 und umfasst die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan mit Änderung von Flächennutzungsplandarstellungen in der Ortsgemeinde Ruthweiler und der Stadt Kusel.

Aus dem dieser Bekanntmachung beiliegenden Übersichtplan ist der Änderungsbereich des Flächennutzungsplans entsprechend ersichtlich.

 

Kusel, den 17.09.2020

 Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister                        


B E K A N N T M A C H U N G

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Änderungsplan II zum Gesamtbebauungsplan Neufassung und Erwei-terung I" der Ortsgemeinde Etschberg
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB und Betei-ligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB


Der Ortsgemeinderat von Etschberg hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 ge-mäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans "Än-derungsplan II zum Gesamtbebauungsplan Neufassung und Erweiterung I" im be-schleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 BauGB zur Deckung des Baulandbedarfs beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der nachfolgenden Übersichts-karte (Planskizze) zu entnehmen und umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Etschberg, Fl-St.-Nrn. 800 tlw., 801 tlw., 802 tlw., 803 tlw. und 804 tlw.
Rechtsgrundlage dieses Planungsvorhabens ist § 1 Abs. 3 BauGB, wonach die Ge-meinden Bauleitpläne aufzustellen haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Planziel des Bebauungsplans ist die Ausweisung neuer Baugrundstücke in der Ge-meinde Etschberg, um der Nachfrage nach Baugrundstücken künftig gerecht zu wer-den.
Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird hiermit ortsüblich be-kannt gemacht.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trä-gern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hinge-wiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.
In Ausführung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB liegen die Planunterlagen (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom

05.10.2020 - 05.11.2020

einschließlich in der Verbandsgemeindeverwaltung


Kusel-Altenglan, Schulstraße 3 - 7, 66885 Altenglan, Fachbereich III - Natürliche Le-bensgrundlagen und Bauen, Zimmer A/OG-06 während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus und geben über den Inhalt Auskunft.

Montag 08:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr
Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:00 Uhr

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der Dienststunden der Verwaltung oder nach Vereinbarung schriftlich oder während der Dienststunden zu Protokoll vorgebracht werden. Auch die Abgabe der Stellungnahmen per Email an unter dem Betreff des jeweiligen Bauleitplanverfah-rens ist möglich.
Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 27a VwVfG werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können im genannten Zeitraum auf der Homepage der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan, www.vgka.de unter der Rubrik "Aktuelles / Plan-auslagen" abgerufen werden.
Die Gemeinde Etschberg hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro ISA aus 67716 Heltersberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.
Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss-fassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können; Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme bei uns eingegangen sein, gehen wir davon aus, dass gegen die beabsichtigte Planung keine Bedenken bestehen.

Etschberg, 15.09.2020

gez. Schneider
Ortsbürgermeister

Bebauungsplan "Änderungsplan II zum Gesamtbebauungsplan Neufassung und Erwei-terung I"
Übersichtskarte / Planskizze





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