B E K A N N T M A C H U N G

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Ortsgemeinde Reichweiler;  Erlass einer Satzung auf Grund § 24 GemO in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Hauptstraße"

hier:  Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses


Der Ortsgemeinderat von Reichweiler hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 auf Grund § 24 GemO in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Hauptstraße" eine Ergänzungssatzung beschlossen.

Der Beschluss der Satzung wird hiermit gemäß § 34 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich der Satzung umfasst die Grundstücke Flur 10 Fl.-St.-Nr. 47/3 (Teilfläche) sowie Flur 3 Fl.-St.-Nrn. 66, 67 (Teilfläche) und 90/10 (Teilfläche) und ist aus der beigefügten Planskizze ersichtlich.

Der Fachbereich III Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan hält ohne Begrenzung der Auslegungsfrist die Satzung mit Lageplan ab dem

 21. September 2020

im Gebäude Schulstraße 3 - 7, 66885 Altenglan, Zimmer A/OG-06, zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden bereit und gibt über den Inhalt auf Verlangen Auskunft.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen können, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.

Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB kann die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgt gemäß der Durchführungsverordnung (DVO) zu § 27 GemO und den Verwaltungsvorschriften (VV) zur Durchführung des § 27 GemO.

 

Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Kusel, 10. September 2020

    gez.  Dr. Stefan Spitzer
    ( Dr. Stefan Spitzer )          
         Bürgermeister                      

 

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