Bekanntmachung der Stadt Kusel
Aufstellung des Bebauungsplans „Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 1“ der Stadt Kusel
Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 1“ der Stadt Kusel gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Stadtrat Kusel hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 1“ beschlossen und in seiner Sitzung am 19.06.2020 den Planentwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Das Erfordernis der Aufstellung des hier in Rede stehenden Bebauungsplans ergibt sich aus der Planungsabsicht, das Sportgelände der früheren SG Blaubach-Diedelkopf nach zu nutzen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass dort künftig eine Nutzung als Campingplatz und/oder Freizeitgelände u.a. in Verbindung mit dem angrenzenden „Bade- und Freizeitpark Kusel“ realisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund beabsichtigen die Stadt Kusel und die Gemeinde Ruthweiler die Ausweisung eines Sondergebiets, das der Erholung dient mit den Zweckbestimmungen „Campingplatzgebiet“ und „Freizeitgelände“.
Zur Erreichung dieser Zielsetzung beabsichtigt die Stadt Kusel zusammen mit der Gemeinde Ruthweiler für dieses Areal Baurecht in Form eines Bebauungsplans zu schaffen. Da sich das ehemalige Sportgelände über zwei Gemarkungen (Stadt Kusel und Ortsgemeinde Ruthweiler) erstreckt, werden parallel zwei aufeinander abgestimmte Bebauungspläne aufgestellt:
- Bebauungsplan „Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 1“ für zwei Teilbereiche auf der Gemarkung der Stadt Kusel und
- Bebauungsplan „Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 2“ für einen Teilbereich auf der Gemarkung der Ortsgemeinde Ruthweiler.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planentwurf (Planzeichnung und textliche Festsetzungen) des Bebauungsplans „Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 2“ einschließlich der Begründung und Fachbeitrag Naturschutz sowie der wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen in der Zeit vom
3. August 2020 bis 1. September 2020
im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan (Fachbereich 3 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen), Zimmer A/OG-06, Schulstraße 3-7, 66885 Altenglan, während der allgemeinen Dienstzeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Stellungnahmen zur Planung können während der o.a. Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan (Fachbereich 3 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen) erklärt werden.
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden die nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan unter www.vgka.de/aktuelles/planauslagen zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Stadtrat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen, die Begründung und der Fachbeitrag Naturschutz des Bebauungsplans „Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 1“ auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan unter www.vgka.de/aktuelles/planauslagen zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Das Plangebiet liegt nordwestlich des Siedlungskörpers der Stadt Kusel, an der Landesstraße L176. Die Lage des Geltungsbereichs der Bebauungsplanung ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und umfasst ganz oder teilweise (tlw.) die nachfolgend aufgeführten Grundstücke:
Flurstücke im Geltungsbereich, Gemarkung Diedelkopf (Stadt Kusel):
Flur 0
432/2 tlw. - 441/4 tlw. - 441/5 tlw. - 446/1 - 448/2 - 477
Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen, Gutachten und Vermerke liegen vor und werden öffentlich ausgelegt:
- des Bebauungsplans
- „Fachbeitrag Naturschutz“ zum Bebauungsplan (BBP PartGmbB, Kaiserslautern, 29.06.2020)
- „Artenschutzrechtliche Untersuchungen zum Bebauungsplan „Campingplatz Diedelkopf Stadt Kusel“ (Planungsbüro Neuland-Saar, Nohfelden-Bosen, 12.03.2019)
- „Baugrunderkundung mit geotechnischem Bericht“ (Ingenieurgesellschaft Prof: Czurda und Partner mbH, Rodenbach, 23.05.2017)
- „Standsicherheitsuntersuchung der Böschung im Bereich der geplanten Zufahrt“ (Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH, Rodenbach, 12.04.2017)
- „Flächennutzungsplan der ehem. Verbandsgemeinde Kusel“ sowie der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans „Freizeitgelände Diedelkopf“ der ehem. Verbandsgemeinde Kusel (BBP PartGmbB, Kaiserslautern, Juni 2020)
- „Landschaftsplan“ zum Flächennutzungsplan der ehem. Verbandsgemeinde Kusel
Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:
- Bestandsaufnahme und Bewertung der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden,
- Prognose der Entwicklung des Plangebietes bei Nichtdurchführung der Planung,
- Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf einzelne Schutzgüter (Fläche, Boden, Wasser, Luft / Klima, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Landschaft, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur- und Sachgüter) Schutzgebiete und geschützte Arten sowie Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern sowie weiteren belangen des Umweltschutzes (Abfällen und Abwasser, Energien und Energieeffizienz, Anfälligkeit des Planvorhabens für schwere Unfälle oder Katastrophen, Kumulierung von Umweltauswirkungen)
- Darstellung von geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen
- in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Ziele und des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes sowie Optimierung der Planung und
- zusätzliche Angaben.
Der Fachbeitrag Naturschutz zum Bebauungsplan enthält folgende Informationen:
- Darlegung der Bestandssituation,
- Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft,
- Beschreibung von Zielvorstellungen für Natur und Landschaft,
- Darstellung von erwartenden Auswirkungen der Planung auf Naturhaushalt und Landschaftsbild,
- Darlegung von landespflegerischen Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung, zum Ausgleich sowie zur Gestaltung,
- Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung,
- Zusammengefasste landespflegerische Beurteilung.
Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:
- Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 11.11.2019
- Stadtwerke Kusel GmbH, 04.10.2019
- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, LBM Kaiserslautern, 19.11.2020
- Kreisverwaltung Kusel, Gesundheitsamt, 15.10.2019
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:
zum Brandschutz; zur Durchführung einer Radonprognose; zur Berücksichtigung von Belangen des Immissionsschutzes; zu Altablagerung/Altlasten
- SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern, 27.08.2015
- Verbandsgemeindewerke Kusel-Altenglan, 14.11.2019
- Kreisverwaltung Kusel, Gesundheitsamt, 15.10.2019
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:
zum Umgang mit Niederschlagswasser; zur Einleitung des anfallenden Oberflächenwassers in das nahegelegene Gewässer Aalbach; zur Außengebietswasserbewirtschaftung; zu einer gutachterlich ermittelten MKW-Kontamination; zum Umgang mit anfallendem Schmutzwasser
- Schutzgut Tiere/Pflanzen / Schutzgebiete des Naturschutzrechts
- Kreisverwaltung Kusel, Ref. 62 - Untere Naturschutzbehörde, 08.11.2019
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:
zur Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen und -flächen; zur Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung; zur digitalen Bereitstellung der naturschutzrechtlich relevanten Unterlagen im Kompensationskataster „KSP“
- Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden
keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden
- Schutzgut Kultur- und Sachgüter
- Creos Deutschland GmbH, 21.10.2019
- Deutsche Telekom Technik GmbH, 16.10.2019
- Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Speyer, 07.11.2019
- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, LBM Kaiserslautern, 19.11.2020
- Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 11.11.2019
- Stadtwerke Kusel GmbH, 04.11.2019
- Verbandsgemeindewerke Kusel, 14.11.2019
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:
zu Gasversorgungsleitungen; zu Telekommunikationslinien, zu einer archäologischen Fundstelle; zum Themenfeld Bergbau / Altbergbau, zur Durchführung von objektbezogenen Baugrundgutachten; zu einem Niederspannungskabel; einer Wasserhauptleitung; zur Ver- und Versorgung des Plangebiets
Es liegen keine umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vor.
Kusel, den 23.07.2020
Jochen Hartloff
Stadtbürgermeister Kusel
