Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2020 den Haushalt der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan für das Haushaltsjahr 2020 verabschiedet und gleichzeitig die Wirtschaftspläne für die Verbandsgemeindewerke beschlossen. Mittlerweile hat die Kreisverwaltung Kusel die Haushaltsgenehmigung erteilt.
Mit dieser Veröffentlichung komme ich meiner Pflicht nach Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, umfassend über das Geschehen in unserer Verbandsgemeinde zu unterrichten, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt. Sollten Sie zu einzelnen Sachverhalten Fragen haben oder ergänzende Auskünfte wünschen, so stehe ich Ihnen als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung.
Vorbehalt bedingt durch die Coronakrise
Die Vorarbeiten zur Erstellung des Haushaltsplans 2020 wurden bereits im vergangenen Jahr begonnen, der Plan war schon vor dem Ausbruch der Coronapandemie fertiggestellt. Viele Inhalte des Haushaltsplanentwurfs stehen deshalb auch unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Coronakrise, z.B. wie das laufende Schuljahr weiter durchgeführt wird, bis wann die KiTas zum Regelbetrieb zurückkehren können oder ab wann Schwimmbäder und Sporthallen wieder geöffnet werden. Dies alles ist schwer abzuschätzen.
Gerade vor diesem Hintergrund sind im Haushalt 2020 viele Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen, die auch unserer heimischen Wirtschaft, Handel und Handwerksbetrieben zu Gute kommen. Dieser Effekt scheint mir auch für die Arbeit der Betriebe während und nach der Coronakrise wichtig.
Das Ausgabenvolumen des Verbandsgemeindehaushaltes 2020 beträgt insgesamt 45.396.418,00 EUR.
Der Betrag in Höhe von 28.096.447,00 EUR, welcher auf die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan entfällt, setzt sich aus den ordentlichen Auszahlungen in Höhe von 20.488.879,00 EUR, den Tilgungen in Höhe von 947.668,00 EUR sowie den Investitionsauszahlungen in Höhe von 6.659.900,00 EUR zusammen.
Grundsätzliche Rahmenbedingungen des Haushalts
Das Haushaltsjahr 2020 wird durch folgende Rahmenbedingungen besonders gekennzeichnet:
- Der Haushalt 2020 ist nicht ausgeglichen. Bei Aufwendungen von rd. 22 Mio. Euro schließt der Ergebnishaushalt ganz leicht negativ ab. Der Finanzhaushalt zeigt nach Abzug der ordentlichen Tilgungen einen Fehlbetrag. Die Höhe der Verbandsgemeindeumlage verbleibt – wie in den Vorjahren – bei 43 Umlagepunkten. Die Investitionsschlüsselzuweisung wird im Ergebnishaushalt verbucht. Das Eigenkapital bleibt bei ca. 2,8 Mio. Euro konstant.
- Der Liquiditätskreditrahmen zur Sicherung der Kassenkredite soll um 4 Mio. Euro auf 64 Mio. Euro erhöht werden.
- Die Eckwerte des kommunalen Finanzausgleichs und die Umlagekraft haben sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Dem gegenüber stehen auch Mehraufwendungen. Im Bereich der Personalkosten wird beispielsweise eine Steigerung deutlich. Andererseits gibt es entsprechende Rückflüsse sowie Zuschüsse Dritter für verschiedene Stellen.
- Die letzte Rate des fusionsbedingten Investitionszuschusses des Landes in Höhe von 500 tsd. Euro (250 tsd. Euro weniger als 2019) erfolgt in 2020. Ab 2021 wird er wegfallen.
- Der Verlustausgleich für den Betrieb des Vitalbads Kusel kommt als größerer Brocken in diesem Jahr erstmals hinzu, der über die Schwimmbad GmbH hälftig mit dem LK Kusel geteilt wird.
- Die Investitionen wurden fortgeschrieben und entsprechend der Beschlüsse in den Gremien zusammengestellt. Es sind 6.66 Mio. Euro vorgesehen. Die Verbandsgemeinde investiert hiermit weiterhin in die Verbesserung und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur, und damit in die Stärkung unseres schönen ländlichen und zentralörtlichen Raumes in der Kreismitte. Auch tragen eine ganze Reihe von Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden von Schulen, Kindertagesstätten und Feuerwehrgerätehäusern zum Erhalt und zeitgemäßen Zustand vieler älterer Immobilien bei.
Erläuterungen zu einzelnen Teilbereichen
Die verschiedenen Teilbereiche des Haushalts wurden in den zuständigen Fachausschüssen beraten und die entsprechenden zustimmenden Empfehlungen ausgesprochen.
Entsprechend den Vorgaben des vor einigen Jahren eingeführten Transparenzgesetzes lag der Planentwurf 2020 vor dessen Beratung und Verabschiedung zwei Wochen lang öffentlich aus und war ebenfalls auf unserer Internetseite eingestellt.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Allgemein können wir feststellen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen durch bessere Umlagegrundlagen und erhöhte Zuweisungen verbessert haben.
Zusätzlich ist es möglich für 2020 den letzten Teilbetrag in Höhe von 500.000 Euro als fusionsbedingter Entschuldungshilfe zu vereinnahmen.
Die Verbandsgemeindeumlage bleibt konstant
Die Verbandsgemeindeumlage wird wie im Vorjahr auf 43 Punkte festgesetzt.
Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft
Zur besseren finanziellen Ausstattung der Verbandsgemeinde tragen die weiter steigende Umlagekraft und steigende Schlüsselzuweisungen bei. Die Umlagegrundlagen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 0.96 Mio. Euro auf rund 21.84 Mio. Euro erhöht.
Demgegenüber stehen aber auch Verbindlichkeiten.
Die Investitionskredite werden sich zum 31.12.2020 voraussichtlich auf 24.13 Mio. Euro erhöhen. Der anteilige Kassenkredit wird ebenfalls absteigen auf ca. 9.915 Mio. Euro.
Damit alle Zahlungen geleistet werden können ist es erforderlich den Kassenkreditrahmen um 4 Mio. anzupassen auf 64 Mio. Euro.
Ergebnis- und Finanzhaushalt gestalten sich leicht negativ – durch sparsame Haushaltsführung wird angestrebt, einen Haushaltsausgleich zu erreichen
Der Ergebnishaushalt zeigt mit Erträgen von 22,01 Mio. Euro und Aufwendungen von 22,014 Mio. Euro einen Fehlbetrag von ca. 4 tsd. Euro. Der Finanzhaushalt besitzt ebenfalls einen negativen Wert, denn der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 762 tsd. Euro reicht nicht aus um die Tilgungen in Höhe von ca. 947 tsd. Euro abzudecken, so dass hier ein Fehlbetrag von 185 tsd. Euro zu Buche schlägt. Da die genannten Fehlbeträge im Vergleich zu den Haushaltsvolumina eher geringes Ausmaß besitzen soll im Zuge der Haushaltsdurchführung angestrebt werden einen Ausgleich herbeizuführen.
Personalkosten
Den bedeutendsten Faktor der Ausgabenseite stellen die Personalkosten dar. Im Stellenplan berücksichtigt sind eine neue Stelle für einen Klimaschutzmanager und eine Steuerfachkraft, die Vereinheitlichung der Schulkindbetreuung führt ebenfalls zu Personalkostensteigerungen. In unseren Kindertagesstätten erfolgt eine Aufstockung des Personalschlüssels aufgrund veränderter Betriebserlaubnisse und Leitungskontingente. Die Etablierung des KiTa-Personalpools ist ebenfalls berücksichtigt worden. Die Gesamtstellenzahl reduziert sich leicht auf 181,3.
In Zahlen ausgedrückt wenden wir insgesamt rd. 13,212 Mio. Euro an Personal- und Versorgungsaufwendungen auf. Lohn- und Gehaltssteigerungen in Höhe von 3% sind eingerechnet. Kostenerstattungen in Höhe von rd. 4,125 Mio. Euro für KiTa-Personal, Vorzimmer Stadt, betreuende Grundschulen, Ganztagsschule, Jugendsozialarbeiter, Klimaschutzmanager und Forstbetriebe stellen dabei durchlaufende Posten dar.
Verwaltungskostenbeiträge für Eigenbetriebe, Abwasserzweckverband Mittleres Glantal und Vitalbad sind ebenfalls veranschlagt.
Einige Zahlen zu den Verbandsgemeindewerken
Die Wirtschaftspläne der Werke sind solide erarbeitet und bilden in ihren Teilen die erwartete wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2020 und die notwendigen Investitionen ab. Die Entgelte bleiben konstant.
Das Wasserwerk für den Teilbereich Kusel weist im Erfolgsplan einen Überschuss in Höhe von 55 tsd. Euro aus. Das Volumen im Vermögensplan beträgt in Einnahmen und Ausgaben jeweils rund 1.21 Mio. Euro.
Das Wasserwerk für den Teilbereich Altenglan besitzt im Erfolgsplan ein geplantes Defizit in Höhe von 35.000 Euro. Das Volumen im Vermögensplan beträgt in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 1.03 Mio. Euro.
Das Abwasserwerk für den Teilbereich Kusel konnte im Erfolgsplan mit rd. 3.899 Mio. Euro in Ertrag und in Aufwand ausgeglichen gestaltet werden. Das gleiche gilt für den Vermögensplan. Das Haushaltsvolumen beträgt in Einnahmen und Ausgaben jeweils 3.550 Mio. Euro.
Das Abwasserwerk für den Teilbereich Altenglan zeigt im Erfolgsplan ein geplantes Defizit in Höhe von rd. 228 tsd. Euro. Im Vermögensplan gestaltet sich das Haushaltsvolumen mit jeweils 2.732 Mio. Euro in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Kreditbedarf
Der Kreditbedarf in § 4 der Haushaltssatzung wird im doppischen Teil auf insgesamt 5.618 Mio. Euro festgesetzt. Ein Betrag in Höhe von 2.539 Mio. Euro dient zur Finanzierung von Investitionen im Werksbereich. Im doppischen Haushaltsteil ist ein Investitionsvolumen in Höhe von rd. 6,66 Mio. Euro veranschlagt. Ergänzt wird dieser Betrag durch Haushaltsermächtigungen der kommenden Jahre für Investitionstätigkeiten.
Investitionen
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit bilden unsere Zukunftsthemen und Kernaufgaben der Verbandsgemeinde: Wirtschafts- und Tourismusförderung 3,7 Mio., Brandschutz 1.1 Mio., Ausbau KiTas 901 tsd., Schulen 555 tsd., Vitalbad 205 tsd., Breitbandversorgung Schulen 83 tsd. Und Gewässerunterhaltung 15 tsd. Euro. Berücksichtigt man noch die Investitionen des Kreishaushalts, die in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan geplant sind, so werden insgesamt – auch unter Berücksichtigung des Breitbandprojekts – 14,5 Mio. Euro an öffentlichen Investitionen für unsere Verbandsgemeinde vorgesehen.
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit
- Investitionen im Bereich Feuerwehrwesen betreffend die
Großvorhaben Feuerwehrgerätehäuser Konken und Kusel, eine Anschubfinanzierung für die zukünftigen Bauprojekte in Blaubach und Bosenbach sowie Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge MZF 3, KdoW und MLF.
- Investitionen in den Betrieb und die Vorhaltung der Schulen 555 tsd. Euro. U.a. sind vorgesehen Brandschutzmaßnahen an der Realschule Plus Altenglan, die energetische Sanierung der Turnhalle Pfeffelbach, Verbesserung der Internetversorgung und die Fortsetzung der energetischen Sanierung der Grundschule Rammelsbach.
- Abschluss der Finanzierung der KiTa-Erweiterung Konken und Ausfinanzierung der KiTa-Erweiterung Theisbergstegen-Godelhausen.
- Abschluss der Sanierung des Schwimmbads Kusel und kleinere Investitionen in das Freizeitbad Altenglan.
- Weitere Mittel für die Erschließung des Gewerbegebietes auf den Gemarkungen Ehweiler und Schellweiler.
- Umsetzung des Tourismuskonzepts „Qualitätsregion Wanderbares Deutschland“.
Unterhaltungsmaßnahmen
Neben den Investitionen beinhaltet der Verbandsgemeindehaushalt im Ergebnishaushalt natürlich auch Mittel zur Unterhaltung unserer Liegenschaften und baulichen Anlagen. Damit wird die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen, KiTas, Rathäuser, Feuerwehrgerätehäuser und des Schwimmbads sichergestellt. Hier schlägt ein Aufwand von rd. 790 000 Euro zu Buche.
Abschließende Worte des Dankes
Mit meinen Ausführungen hatte ich die Absicht, Ihnen einen Überblick über die Schwerpunkte des Haushalts 2020 zu geben. Dies stellt nur einen Ausschnitt des umfangreichen Zahlenwerks dar, bestehend aus Haushaltssatzung, Haushaltsplan mit Vorbericht und Wirtschaftsplänen der Werke. Mit dem vorliegenden Haushalt 2020 sollen die notwendigen Maßnahmen für unsere Verbandsgemeinde für dieses Jahr und die weitere Zukunft auf den Weg gebracht werden.
Mein besonderer Dank gilt vor allem dem Team des Fachbereichs 2, das mit großem Engagement die vorliegenden Haushaltszahlen ausgearbeitet hat.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern unserer vorberatenden Ausschüsse und unseres Verbandsgemeinderats für die kollegiale und sachliche Zusammenarbeit.